Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechtsbeziehung zwischen Kevin Berlauwt, Prop Leads, Mitteldorfstr. 8, 46562 Voerde (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der SaaS-Plattform PropLeads (nachfolgend „Nutzer“ oder „Kunde“).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen, auf der Website veröffentlichten Fassung.

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„Lead“

Ein strukturierter Datensatz, der Kontakt- und Interessenteninformationen potenzieller Immobilienverkäufer oder -käufer enthält und von der Plattform automatisiert erfasst, aufbereitet oder bereitgestellt wird.

„KI-Analyse“

Die automatisierte Verarbeitung von Lead-Daten durch künstliche Intelligenz zur Generierung von Einschätzungen, Zusammenfassungen, Handlungsempfehlungen und Marktbewertungen, die dem Nutzer über das Dashboard bereitgestellt werden.

„Dashboard“

Die webbasierte Benutzeroberfläche der Plattform, über die der Nutzer auf seine Leads, Analysen und Einstellungen zugreifen kann.

„Auto-Reply“

Die optionale Funktion zur automatisierten Beantwortung von Anfragen oder Nachrichten potenzieller Leads durch KI-generierte Texte im Namen des Nutzers, sofern vom jeweiligen Tarif umfasst.

„Plattform“

Die von PropLeads betriebene Software-as-a-Service-Lösung einschließlich Dashboard, API-Endpunkten, KI-Komponenten und zugehöriger Infrastruktur in ihrer jeweiligen Version.

„Nutzer“

Jede natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit dem Anbieter abgeschlossen hat und zur Nutzung der Plattform berechtigt ist, einschließlich aller durch den Nutzer autorisierten Mitarbeiter, die über dasselbe Konto auf die Plattform zugreifen.

§ 3 Vertragsgegenstand

3.1 Gegenstand des Vertrages ist die Gewährung eines zeitlich begrenzten, entgeltlichen Zugangs zur PropLeads-Plattform als Software-as-a-Service („SaaS“) über das Internet. Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform in der jeweils aktuellen Version über einen Webbrowser oder kompatible Schnittstellen zur Verfügung.

3.2 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform als Dienstleistung. Eine Übertragung des Quellcodes, der Software oder einzelner Softwarekomponenten an den Nutzer ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages. Der Nutzer erhält keinerlei Eigentum an der Software.

3.3 Die konkrete Ausgestaltung des Leistungsumfangs richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif gemäß § 5 dieser AGB. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang im Rahmen des vertraglich vereinbarten Tarifs weiterzuentwickeln, sofern dies dem Nutzer keinen Nachteil bereitet.

3.4 Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich für den deutschen Markt. Eine Nutzung für andere Rechtsordnungen begründet keinen Anspruch auf besondere Anpassungen oder Konformität mit ausländischen Rechtsvorschriften.

§ 4 Registrierung und Vertragsschluss

4.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung voraus. Der Nutzer hat bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen zu machen und diese stets aktuell zu halten. Der Anbieter ist berechtigt, die Angaben zu überprüfen und die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer sich auf der Plattform registriert, einen Tarif auswählt und seine Bestellung durch Klick auf den entsprechenden Bestell-Button absendet. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigungsmail des Anbieters oder spätestens mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

4.3 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen Zugang zu seinem Konto erhalten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verlust oder unbefugtem Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Für alle Handlungen, die unter dem Konto des Nutzers vorgenommen werden, haftet der Nutzer, sofern er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

4.4 Jede natürliche oder juristische Person darf nur ein Konto registrieren. Die Einrichtung mehrerer Konten zur Umgehung von Tarifgrenzen oder anderen Nutzungsbeschränkungen ist untersagt. Der Anbieter ist berechtigt, Mehrfachregistrierungen zu sperren oder zu löschen.

§ 5 Leistungsumfang

5.1 PropLeads bietet die Plattform in drei Tarifstufen an. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus nachfolgender Tabelle. Änderungen des Leistungsumfangs werden gemäß § 18 dieser AGB kommuniziert.

5.2 Alle genannten Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.3 Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten weiterzuentwickeln und neue Funktionen hinzuzufügen oder bestehende Funktionen zu ändern, sofern dies für den Nutzer keine wesentliche Verschlechterung bedeutet.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

6.1 Der Anbieter strebt eine jährliche Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 99 % an, gemessen im Jahresdurchschnitt und ausschließlich planmäßiger Wartungsfenster. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

6.2 Der Anbieter wird Wartungsarbeiten, die zu einer Unterbrechung der Plattform führen können, nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail oder über das Dashboard ankündigen. Wartungen werden bevorzugt in nutzungsarmen Zeiten (insbesondere nachts und an Wochenenden) durchgeführt.

6.3 Von der Verfügbarkeitsgarantie ausgenommen sind Störungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, insbesondere Naturkatastrophen, Netzausfälle Dritter, Cyberangriffe, Pandemien, gesetzliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare und vom Anbieter nicht zu vertretende Ereignisse. Der Anbieter wird den Nutzer über solche Ereignisse unverzüglich informieren und die Plattform schnellstmöglich wiederherstellen.

6.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform temporär zu sperren, soweit dies zur Abwehr von Angriffen, zur Behebung von Sicherheitslücken oder aus anderen zwingenden technischen Gründen erforderlich ist. In diesen Fällen entsteht kein Anspruch auf Gebührenminderung, sofern die Unterbrechung 48 Stunden nicht überschreitet.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen des gewählten Tarifs für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Dieses Recht ist auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

7.2 Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Eine Weitergabe von Zugangsdaten oder eine Unterlizenzierung an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG.

7.3 Dem Nutzer ist es untersagt:

• die Plattform zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu reverse-engineeren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode oder die zugrundeliegende Struktur zu ermitteln;
• die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen oder in andere Softwareprodukte zu integrieren;
• die Plattform für illegale Zwecke zu nutzen oder in einer Weise zu verwenden, die gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstößt;
• automatisierte Zugriffe (z. B. Scraping, Bots, Crawler) auf die Plattform vorzunehmen, die über die vorgesehene API-Nutzung hinausgehen.

7.4 Der Anbieter behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich in diesen AGB an den Nutzer eingeräumt werden. Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht automatisch und vollständig.

§ 8 Pflichten des Nutzers

8.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich bestimmungsgemäß und im Einklang mit diesen AGB sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Insbesondere hat der Nutzer folgende Pflichten:

• Alle gesetzlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere DSGVO, BDSG) einzuhalten, soweit der Nutzer selbst Verantwortlicher für die verarbeiteten Daten ist;
• Keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig anstößigen Inhalte auf der Plattform zu speichern oder zu verarbeiten;
• Die Plattform nicht zu überlasten oder die Funktionsfähigkeit für andere Nutzer zu beeinträchtigen;
• Etwaige Sicherheitslücken, die dem Nutzer bekannt werden, dem Anbieter unverzüglich zu melden und nicht auszunutzen;
• Zugangsdaten sicher zu verwahren und unberechtigte Nutzung des Kontos zu verhindern;
• Rechnungen für alle über das eigene Konto gebuchten Leistungen fristgerecht zu begleichen.

8.2 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer entstehen. Dies umfasst auch die Erstattung angemessener Rechtsverteidigungskosten, sofern der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

8.3 Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform unverzüglich zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 9 Preise und Zahlung

9.1 Die Nutzung der Plattform erfolgt gegen ein monatliches Entgelt gemäß dem vom Nutzer gewählten Tarif. Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters sowie aus § 5 dieser AGB. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die fällige Monatsrate wird jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Der Nutzer erteilt dem Anbieter im Rahmen der Registrierung die erforderlichen Zahlungsdaten und ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des hinterlegten Zahlungsmittels zu sorgen. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.

9.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankkündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu ändern. Die Preisänderung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Preisänderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als akzeptiert. Im Fall des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu beenden.

9.4 Ein Upgrade auf einen höherwertigen Tarif ist jederzeit möglich und wird mit dem nächsten Abrechnungszeitraum wirksam. Ein Downgrade auf einen niedrigwertigeren Tarif ist zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats möglich und muss spätestens 14 Tage vor Monatsende beantragt werden.

9.5 Erstattungen bei vorzeitiger Kündigung innerhalb eines bezahlten Abrechnungszeitraums sind ausgeschlossen, sofern nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

§ 10 Zahlungsverzug

10.1 Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach Ablauf einer Nachfrist von 7 Tagen berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform vollständig zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist. Die Sperrung befreit den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht für den laufenden Abrechnungszeitraum.

10.2 Bei Zahlungsverzug schuldet der Nutzer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

10.3 Im Verzugsfall ist der Anbieter ferner berechtigt, eine Pauschale für Mahnkosten in Höhe von 5,00 € pro Mahnung in Rechnung zu stellen, sofern der tatsächliche Schaden nicht nachweisbar höher ist. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

10.4 Bleibt eine Zahlung auch nach wiederholter Mahnung aus, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen und sämtliche ausstehenden Forderungen sofort fällig zu stellen.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

11.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Freischaltung des Nutzerkontos. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweils laufenden Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.

11.2 Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Der Nutzer kann die Kündigung über die Einstellungen im Dashboard oder per E-Mail an kontakt@propleads.de erklären. Der Anbieter wird den Eingang der Kündigung unverzüglich bestätigen.

11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt.

11.4 Nach Beendigung des Vertrages werden alle Daten des Nutzers einschließlich sämtlicher Leads, Analysen und Einstellungen innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Anbieter informiert den Nutzer vorab über den bevorstehenden Löschvorgang.

11.5 Ein Anspruch des Nutzers auf Export seiner Daten nach Vertragsende besteht nicht. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, während der Vertragslaufzeit alle benötigten Daten aus dem Dashboard zu exportieren, soweit eine Exportfunktion angeboten wird.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

12.1 Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten Dritter (z. B. Kontaktdaten von Interessenten) verarbeitet, ist er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter handelt in diesem Zusammenhang als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.

12.2 Die Parteien schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, der Bestandteil des Vertrages wird. Der AVV regelt insbesondere die Art und den Zweck der Verarbeitung, die Kategorien betroffener Personen, die Sicherheitsmaßnahmen sowie die Rechte und Pflichten beider Parteien.

12.3 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers (Stammdaten, Zahlungsinformationen, Nutzungsprotokoll) ausschließlich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter datenschutz.html.

12.4 Der Nutzer gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der von ihm in die Plattform eingespeisten personenbezogenen Daten verfügt und alle betroffenen Personen in geeigneter Weise informiert hat.

§ 13 Geistiges Eigentum

13.1 Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, Architektur, dem zugehörigen Quellcode, den KI-Modellen, Algorithmen, Datenbanken, Designs, Marken und sonstigen Schutzgegenständen verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Dem Nutzer werden keine Rechte eingeräumt, die über die in § 7 dieser AGB genannten Nutzungsrechte hinausgehen.

13.2 Inhalte, die der Nutzer auf der Plattform hochlädt, eingibt oder anderweitig einbringt (z. B. Immobilienangebote, Kontaktdaten, eigene Texte), verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Nutzer räumt dem Anbieter jedoch ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies für die Erbringung der Plattformleistungen technisch erforderlich ist.

13.3 Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Daten über die Nutzung der Plattform für statistische Zwecke, zur Plattformoptimierung und zum Training eigener KI-Modelle zu verwenden, sofern dabei keine Rückschlüsse auf einzelne Nutzer oder deren Kunden möglich sind.

13.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Marke „PropLeads“, das Logo oder andere Kennzeichen des Anbieters ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung zu verwenden.

§ 14 Gewährleistung

14.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit die vertraglich vereinbarten Funktionen im Wesentlichen erfüllt. Unwesentliche Abweichungen oder geringfügige Beeinträchtigungen begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

14.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Qualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der durch die KI-Analyse generierten Inhalte, Einschätzungen, Empfehlungen oder Texte. KI-generierte Ergebnisse sind als Hilfsmittel zu verstehen und ersetzen nicht die eigenverantwortliche Prüfung durch den Nutzer.

14.3 Sofern der Anbieter SaaS-Leistungen als Dienstleistung erbringt, gelten die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB). Die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des Werkvertragsrechts finden keine Anwendung.

14.4 Fehler der Plattform sind dem Anbieter unverzüglich und möglichst präzise zu melden. Der Anbieter wird gemeldete Fehler innerhalb angemessener Frist beheben. Als Frist gelten bei kritischen Fehlern (vollständiger Nutzungsausfall) 48 Stunden, bei nicht-kritischen Fehlern 14 Tage, jeweils ab Eingang einer verwertbaren Fehlermeldung.

§ 15 Haftung

15.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso unbeschränkt haftet der Anbieter bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.

15.2 Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Anbieter nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

15.3 Die Haftung des Anbieters für Schäden aus einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer in den 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat. Sind noch keine 12 Monate seit Vertragsschluss vergangen, gilt der bis dahin gezahlte Betrag als Grundlage.

15.4 Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige Folgeschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

15.5 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

§ 16 KI-Haftungsausschluss

16.1 Die PropLeads-Plattform nutzt künstliche Intelligenz zur automatisierten Analyse von Lead-Daten und zur Generierung von Texten, Zusammenfassungen, Einschätzungen und Handlungsempfehlungen (nachfolgend „KI-generierte Inhalte“). Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass KI-generierte Inhalte Fehler, Ungenauigkeiten, Fehlinterpretationen oder veraltete Informationen enthalten können.

16.2 Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer oder Dritte auf KI-generierte Inhalte vertraut oder auf deren Basis Entscheidungen trifft, insbesondere:

• Schäden durch fehlerhafte, unvollständige oder irreführende KI-Analysen oder Marktbewertungen;
• Schäden durch KI-generierte Auto-Reply-Texte, die rechtlich problematisch, sachlich falsch oder ungeeignet sind;
• Vertragsschäden durch auf KI-Einschätzungen gestützte Geschäftsentscheidungen;
• Reputationsschäden durch automatisiert versendete Nachrichten;
• Schäden Dritter, denen gegenüber KI-generierte Inhalte kommuniziert wurden.

16.3 Der Nutzer ist ausdrücklich verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte – insbesondere Auto-Reply-Texte und Analyse-Ergebnisse – vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Angemessenheit und rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen. Der Einsatz der KI-Funktionen erfolgt auf alleinige Verantwortung des Nutzers.

16.4 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Anbieter den Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht hat.

§ 17 Vertraulichkeit

17.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu verwenden.

17.2 Als vertraulich gelten insbesondere: Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Kunden- und Lead-Daten, Preisgestaltungen, Systemarchitekturen, Geschaeftsstrategien sowie alle Informationen, die erkennbar als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach ihrer Natur als vertraulich einzustufen sind.

17.3 Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen, die (i) allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass eine Partei dagegen verstoßen hat, (ii) der empfangenden Partei bereits bei Erhalt bekannt waren, (iii) von einem Dritten rechtmäßig ohne Vertraulichkeitspflicht mitgeteilt wurden, oder (iv) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenbart werden müssen.

17.4 Die Vertraulichkeitspflicht besteht während der gesamten Vertragslaufzeit und über deren Ende hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren. Der Anbieter ist berechtigt, den Namen des Nutzers als Referenzkunden zu nennen, sofern der Nutzer dem nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 18 Änderungen der AGB

18.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jährlich sowie bei Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder der angebotenen Leistungen anzupassen. Änderungen werden dem Nutzer mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt.

18.2 Widerspricht der Nutzer der geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB ordentlich zu kündigen.

18.3 Änderungen, die ausschließlich für den Nutzer vorteilhaft sind (z. B. Leistungserweiterungen ohne Preisänderung) oder rein redaktionelle Änderungen ohne inhaltliche Auswirkungen, können mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt werden.

18.4 Die jeweils gültige Fassung der AGB ist jederzeit unter propleads.de/agb abrufbar und wird dort mit Datum der letzten Änderung ausgewiesen.

§ 19 Schlussbestimmungen

19.1 Auf diesen Vertrag und alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit ihm findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts Anwendung.

19.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Voerde, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).

19.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung des Textformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden haben keine Rechtswirkung.

19.5 Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und individuellen vertraglichen Vereinbarungen gehen die individuellen Vereinbarungen vor. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.